Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

10auto

Waffenhandel Brandenburg

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.01.2023 – Gilt für alle Verträge mit uns als Kleinunternehmer.

Potsdamer Str. 89
10785 Berlin

Geschäftsführerin: Maryna Alf, B.Sc.
Gesellschafter: B.Sc. Spez. Zoll Maryna Alf, Prof. Dr. Dr. Stefan Schermer

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für Verträge über die Lieferung von Waren zwischen uns und Verbrauchern (§ 13 BGB) oder Unternehmern, einschließlich Fernabsatzverträge (z. B. Online-Shop, E-Mail, Telefon). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

2. Bestellung und Vertragsschluss

Unsere Lieferbedingungen gelten nur für Versand in die Bundesrepublik Deutschland. Auslandsversand unterliegt Exportvorschungen. Rechtswirksamer Vertrag entsteht erst durch schriftliche Auftragsbestätigung und vollständigen Zahlungseingang oder Versand.

3. Erwerb erlaubnispflichtiger Artikel

Erlaubnispflichtige Waffen, Munition und Artikel (Anlage 2 WaffG) werden nur gegen Nachweis der Erwerbsberechtigung (Original, Einschreiben oder beglaubigte Kopie) geliefert. Erwerbscheinsfreie Artikel nur an Personen ab 18 Jahren. Die Form des Nachweises richtet sich nach dem jeweils gültigen Waffengesetz.

4. Preise und Preisänderungen

Der Verkauf erfolgt nur gegen Vorkasse. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des vollständigen Geldeingangs. Alle Preise verstehen sich in Euro als Endpreise gemäß Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG), es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Hinzu kommen Versandkosten, ggf. Versicherung, Gefahrgutzuschläge (z. B. Munitionsversand) und Verpackung nach Aufwand. Trotz sorgfältiger Kontrolle können Druck-, Schreib- oder Tippfehler auftreten; hierfür übernehmen wir keine Haftung. Bei einer Zeitspanne von mehr als 6 Monaten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung sind wir zu Preisanpassungen berechtigt; übersteigen diese 10 %, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

5. Lieferzeit

Alle Angebote sind freibleibend. Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als bindend bezeichnet sind. Bei vom Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen beträgt eine vom Käufer zu setzende Nachfrist 2 Wochen. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Lieferschwierigkeiten des Lieferanten, Gesetzesänderungen o. Ä. bleiben vorbehalten. Ist ein Artikel vergriffen, liefern wir nach Möglichkeit einen mindestens gleichwertigen Artikel oder treten vom Vertrag zurück.

6. Angebotsbefristung

Die im Online-Shop angebotenen Artikel können erworben werden, solange der Vorrat reicht. Im Falle der Nichtverfügbarkeit besteht kein Anspruch des Bestellers auf Lieferung.

7. Versandbedingungen

Der Versand der Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Porto, ggf. Versicherungskosten und alle sonstigen Versandkosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Verpackungskosten werden nach Aufwand berechnet. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen; jede Teillieferung gilt als selbstständige Lieferung.

Das Überlassen von erlaubnispflichtigen Waffen und Munition erfolgt auf dem Versandweg ausschließlich gegen Nachweis der Erwerbsberechtigung (EWB). Die EWB ist im Original zu übergeben, per Einschreiben Einwurf zuzusenden oder als amtlich beglaubigte Kopie neueren Datums vorzulegen. Fax oder Scan per E-Mail ist gesetzlich nicht ausreichend und wird nicht anerkannt. Originaldokumente senden wir per Einwurfeinschreiben oder mit der Lieferung zurück; beglaubigte Kopien auf Wunsch ebenfalls.

Der Versand erlaubnispflichtiger Waffen und Munition erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des Waffengesetzes durch auf Waffenversand spezialisierte Unternehmen (z. B. Overnite Transport GmbH, eigenhändig mit Identitätsprüfung). Alle anderen Artikel werden in der Regel per DPD versendet. Die Versandkosten trägt der Käufer und sie richten sich nach dem Gewicht der Sendung.

DPD-Sendungen werden schnellstmöglich nach Zahlungseingang ohne weitere Ankündigung versandt. Für Overnite-Sendungen ist es erforderlich, dass uns der Empfänger (Inhaber der Erwerbserlaubnis) vorab einen geeigneten Zustelltag mitteilt. Die Lieferanschrift kann im Rahmen gesetzlicher Vorgaben (z. B. Arbeitgeberadresse) frei gewählt werden. Der Empfänger hat am Zustelltag seine Anwesenheit sicherzustellen; entstehende Zusatzkosten durch Abwesenheit trägt der Empfänger. Der gewünschte Zustelltag muss uns mindestens zwei Werktage vorher in geeigneter Form schriftlich mitgeteilt werden.

8. Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

9. Zahlung

Beim Versand erfolgt die Zahlung ausschließlich per Vorauskasse durch Banküberweisung in Euro vor Lieferung des Kaufgegenstandes. Bei Abholung im Ladengeschäft erfolgt die Zahlung in bar oder per EC-Karte gegen Aushändigung des Kaufgegenstandes. Ein Versand per Nachnahme erfolgt nur in begründeten Ausnahmefällen; die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer.

Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, kann der Verkäufer Zahlungen zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung verrechnen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

10. Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

Sofern es sich bei Ihnen um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt, gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist schriftlich zu richten an: verkauf@10auto.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

11. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten, die uns der Kunde zur Abwicklung des Kaufvertrages zur Verfügung stellt, werden gespeichert. Wir speichern, nutzen und verarbeiten diese Daten ausschließlich zur ordnungsgemäßen Erledigung des Kaufvertrages und soweit dies zur Pflege der Kundenbeziehungen notwendig ist. Sofern eine Zahlung per Bankeinzug oder Kreditkarte vorgesehen ist, sind wir berechtigt, Ihre Daten an ein geeignetes Unternehmen zur Bonitätsprüfung zu übermitteln. Eine Weitergabe personenbezogener Daten zu Werbezwecken an Dritte erfolgt nicht.

12. Batterieverordnung

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Ausreichend frankiert zurückgesandte Batterien werden von uns kostenlos zurückgenommen.

13. Salvatorische Klausel

Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregelungen.